Vor dreieinhalb Jahren starben fünf Menschen bei einem schweren Zugunglück in Oberbayern. Die Justiz hat den Fall ...

Wolters Kluwer verbindet seine juristischen Inhalte ab sofort mit dem KI-Workspace Libra. Was können Nutzer erwarten und wie ...

Ein Polizist schilderte den tödlichen Anschlag auf eine Verdi-Demonstration. "Der Angeklagte scherte vor uns ein und beschleunigte". Dann sei der Angeklagte "Mit Vollgas durch". Er habe das Auto ...

Eine GmbH & Co. KG wollte ihre Firma ausschließlich in Großbuchstaben ins Handelsregister eintragen lassen. Das ...

Kein Versand mehr und persönlicher Kontakt zum Arzt zwingend: Schwarz-Rot streitet über schärfere Regeln für medizinisches ...

Wer Auto fährt, muss erkennbar sein. So schlicht lässt sich § 23 Abs. 4 Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zusammenfassen.

Nach dem spektakulären Einbruch in eine Sparkasse in Gelsenkirchen droht Tausenden Kunden ein finanzielles Desaster. Haftet ...

Seit Freitag gibt es diesbezüglich Klarheit. Der US-Konzern wird eine Übernahmeofferte abgeben – angedacht sind 11 Euro je ...

Zugleich wird ein weiterer Regelungsbereich kritisch in den Blick genommen: Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das Gesetz regelt ...

Die EU soll gegen die USA das Anti-Coercion-Instrument einsetzen, fordert Macron. Der BGH hält Pay-TV-Card-Sharing nicht für ...

Wenn niemand erkrankt, wird es 2026 und 2027 keine Verfassungsrichterwahlen geben. Im Juli 2028 scheidet dann planmäßig ...

BGH verneinte eine Immunität von Serhij K. im Nord-Stream-Prozess. Bundesjustizministerin Hubig legte Gesetzentwurf zur ...